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Die Gemeinde Ebikon budgetiert ein Defizit von rund 2,69 Millionen

Publiziert: 21.10.2019

Der Gemeinderat budgetiert für das Jahr 2020 ein Defizit von rund 2,69 Millionen Franken. Mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) wurden die Aufgaben- und Kompetenzbereiche zwischen Kanton und Gemeinde neu definiert. Zudem findet ein Steuerfussabtausch mit dem Kanton statt. Für die Gemeinde Ebikon führt dies zu tieferen Steuereinnahmen.

Die Gemeinde Ebikon befindet sich gesellschaftlich, wirtschaftlich, räumlich und politisch in einer dynamischen Entwicklungsphase. Um diese Entwicklung nachhaltig und qualitativ steuern zu können, steht für den Gemeinderat – neben der nach wie vor strengen Budgetdisziplin – die Erarbeitung einer Finanzstrategie für die kommenden Jahre im Fokus. Für 2020 ist ein Defizit von 2‘695‘700 Franken bei einem Steuerfuss von 1.8 Einheiten budgetiert. Die Ebikoner Stimmbevölkerung stimmt am 17. November 2019 über das Budget ab. Die Abstimmungsunterlagen treffen diese Tage in den Haushalten ein.

Entwicklung des Aufwands
Der Handlungsspielraum für die Gemeinde wird aufgrund der mehrheitlich gebundenen Ausgaben und gesetzlichen Vorgaben immer kleiner. Die Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) führt zudem dazu, dass die Verantwortlichkeiten für diverse Aufgabengebiete zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu geregelt wurden. So wird die Gemeinde Ebikon zwar in den Bereichen der Volksschule oder dem Wasserbau entlastet, dafür übernimmt die Gemeinde die Kosten der Prämienverbilligungen oder jene für Ergänzungsleistungen. Die wesentlichsten Aufwandpositionen im Jahr 2020 sieht Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Ressort Finanzen, bei den steigenden Soziallasten, der Umsetzung des Lehrplans 21 (insbesondere im Bereich Informatik) sowie in der zunehmenden Komplexität der Aufgabengebiete der Gemeindeverwaltung. In der Investitionsrechnung sind Bruttoausgaben von 8,6 Millionen Franken vorgesehen. Die relevantesten Positionen sind der Erwerb des Schulhausprovisoriums Höfli, der Bau des Bushubs in Ebikon sowie diverse Infrastrukturerneuerungen.

Stagnierende Erträge
Aus Konsequenz der AFR 18 fliessen diverse Steuererträge vermehrt zum Kanton. Mit dem vorgeschriebenen Steuerfussabtausch müssen die Gemeinden ihren Steuerfuss für ein Jahr senken, damit der Kanton seinen erhöhen kann. Die Reduktion des Steuerfusses auf 1.8 Einheiten bedeutet für die Gemeinde Ebikon tiefere Steuereinnahmen. Nachdem die Entwicklung der Steuererträge die Erwartungen während den letzten Jahren ohnehin nicht erfüllen konnte, bleibt die Ertragslage der Gemeinde Ebikon angespannt. Analysen der Steuererträge zeigen, dass Neuzuzüger von Ebikon die Steuerkraft der wegziehenden Steuerzahler nicht kompensieren können. Dies auch deshalb, weil im vergangenen Jahr der positive Effekt von Neubauten oder grösseren Sanierungen ausblieb. Neubauten ziehen tendenziell Personen mit einer höheren Steuerkraft an. Mit der neuen Bau- und Zonenordnung gilt es diese Erkenntnis zu berücksichtigen.

Steuererhöhung per 2021
Die Balance zu halten – zwischen einer nachhaltigen Entwicklung der Finanzen und einer attraktiven Weiterentwicklung der Gemeinde inklusive Infrastrukturprojekten – stellt eine dauernde Herausforderung dar. Ähnlich wie Kriens und Emmen ist Ebikon als Agglomerationsgemeinde mit Lasten konfrontiert, welche im restlichen Kanton weniger zum Tragen kommen. Mit der Finanzstrategie will der Gemeinderat diese Herausforderungen proaktiv angehen. Ein Blick in die Finanzkennzahlen der Gemeinde zeigt, dass Ebikon trotz dem budgetierten Defizit ein solides Eigenkapital aufweist und dass auch die Verschuldung vergleichsweise tief ist. Für eine gesunde finanzielle Entwicklung der Gemeinde ist per 2021 eine Steuererhöhung im Budget eingerechnet. Die Controlling-Kommission stützt den vom Gemeinderat eingeschlagenen Weg und empfiehlt das Budget 2020 der Gemeinde Ebikon zur Annahme.

 

Die Ebikoner Stimmbevölkerung wird die Abstimmungsunterlagen inklusive Botschaft des Gemeinderats diese Tage per Post zugestellt bekommen. Sämtliche Unterlagen und Detailinformationen zum Budget 2020 sind per sofort auch unter Wahlen und Abstimmungen elektronisch einsehbar. 

Am 30. Oktober 2019 informiert der Gemeinderat an der Orientierungsversammlung ausführlich über die Vorlagen, über die die Ebikoner Stimmbevölkerung am 17. November 2019 abstimmen wird. Die Orientierungsversammlung findet in der Aula des Schulhauses Wydenhof statt und startet um 19.30 Uhr. Weitere Informationen zur Orientierungsversammlung finden Sie hier

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