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Ebikon setzt auf gestärkte Kommissionen

Publiziert: 31.03.2015

Die SpeKo bei der Teilrevision der Gemeindeordung.

Der Gemeinderat will die Mitwirkung der Parteien und Bevölkerung durch gestärkte Kommissionen fördern. Die Zusammensetzung der Kommissionen und die Kompetenzen sind in der Gemeindeordnung geregelt. Die überarbeitete Gemeindeordnung ist zurzeit in der Vernehmlassung. Darin ist auch festgehalten, dass der Gemeinderat ab Herbst 2016 ausschliesslich strategisch führt.

Ende November 2014 haben die Ebikoner Stimmberechtigten die Initiative zur Einführung eines Einwohnerrates mit knapp 70 Prozent deutlich abgelehnt. Somit kommt das vom Gemeinderat vorgeschlagenen Kommissionenmodell zum Tragen. Nach dieser Klärung hat die Spezialkommission (SpeKo) unter der Leitung von Präsident Kurt Sidler die Teilrevision der bestehenden Gemeindeordnung von 2007 vorgenommen. In der SpeKo sind alle Ortsparteien vertreten. Die teilrevidierte Gemeindeordnung befindet sich bis am 25. Mai 2015 in der öffentlichen Vernehmlassung.

Neun Mitglieder pro Kommission wählen
Heute werden die Controlling-Kommission, die Bildungskommission und die Bürgerrechtskommission durch die Stimmberechtigten gewählt. Die überarbeitete Gemeindeordnung sieht vor, dass auch die Planungs-, Umwelt- und Energiekommission (PUEK) durch das Volk gewählt wird. Neu soll es zudem die „Kommission für Gesellschaftsfragen“ geben. Auch diese wählt das Volk. „Weiter sind wir in der SpeKo zum Entschluss gekommen, die Kommissionspräsidien neu per Urne zu bestellen. Bis anhin haben fast durchwegs die Gemeinderäte die Kommissionen präsidiert. Ab Herbst 2016 umfasst jede Kommission neun Mitglieder, sofern die Stimmberechtigen an der Urne unseren Vorschlägen folgen“, sagt Kurt Sidler, Präsident der SpeKo.

Gemeinderat reduziert Pensen
„Der Gemeinderat von Ebikon hat entschieden, dass er sich künftig auf die strategisch-politische Führung und Weiterentwicklung der Gemeinde konzentriert. Er vertritt auch in Zukunft die Geschäfte an der Orientierungsversammlung und nimmt die politische Steuerung wahr“, erklärt Daniel Gasser, Gemeindepräsident von Ebikon. Der Gemeinderat ist ein wichtiges Bindeglied zur Bevölkerung und nimmt ihre Anliegen auf. Er sorgt dafür, dass diese Anliegen von der Verwaltung kundenfreundlich bearbeitet werden. Der Gemeinderat lässt sich künftig nicht mehr in ein Ressort wählen (ausser der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin), sondern konstituiert sich nach der Wahl selber und legt die Zuständigkeiten fest. Die Mitglieder des Gemeinderats reduzieren ihr Pensum von bisher je 50 bis 60 Prozent auf 30 Prozent. Für das Präsidium sind fünf Stellenprozente mehr vorgesehen. Für spezielle Aufgaben steht ein Pensenpool von 15 Prozent zur Verfügung.

Vernehmlassungsfrist bis 25. Mai 2015
Die öffentliche Vernehmlassung ist Ende März gestartet dauert bis 25. Mai 2015. Die Unterlagen sind unter www.ebikon.ch abrufbar oder können während den Öffnungszeiten an der Riedmattstrasse 14 bezogen werden.

Informationsveranstaltung am 5. Mai 2015
An der Veranstaltung vom Dienstag, 5. Mai 2015, stellt der Gemeinderat mit der SpeKo die Vernehmlassungsvorlage vor. Interessierte sind herzlich Willkommen. Die Veranstaltung findet um 18.00 Uhr im Zentrum Höchweid, an der Höchweidstrasse 36 in Ebikon statt. Es informieren Kurt Sidler, Präsident Spezialkommission, und die Vertreter des Gemeinderates Daniel Gasser und Peter Schärli.

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