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Ebikoner Bevölkerung sagt zum vierten Mal Nein zum Einwohnerrat

Publiziert: 30.11.2014

Die Stimmberechtigten von Ebikon sind der Empfehlung des Gemeinderats gefolgt und haben die Initiative für einen Einwohnerrat mit knapp 70 Prozent abgelehnt. Das bestehende System mit den Kommissionen wird jetzt weiterentwickelt.

Die fünf Ortsparteien FDP.Die Liberalen, Grüne, Grünliberale, SP und die SVP verlangten mehr Mitwirkung bei den politischen Prozessen. Mit der Gemeindeinitiative „Einführung eines Einwohnerrates in Ebikon“ wollten die Ortsparteien dieses Ziel erreichen. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, das heutige System mit der Stärkung der Kommissionen zu verbessern. 70 Prozent der Stimmberechtigten bevorzugen das bestehende System mit dem Urnenverfahren und wollen die Rechte sowie Befugnisse nicht an wenige Parlamentarier abtreten. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.

Eingeschlagenen Weg weitergehen

Gestützt auf das Abstimmungsresultat wird das bestehende Urnenverfahren mit gestärkten Kommissionen weiter verbessert, um die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie der Ortsparteien zu berücksichtigen. „Konkret planen wir die Einführung einer zusätzlichen Kommission für Gesellschaftsfragen und die Stärkung der bestehenden Kommissionen, indem die Gemeinderäte keinen Vorsitz in den Kommissionen innehaben, sondern beratend mitwirken. Auch die Mitgliederzahl der Kommissionen wird voraussichtlich auf neun Personen reduziert“, sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser.

Empfehlung gemäss Befragung

Der Gemeinderat führte 2013 eine Bevölkerungsbefragung durch: Zwei Drittel der Befragten sagten, dass sie genügend Mitsprache bei politischen Entscheidungen haben. Das aktuelle System der Urnenabstimmung fand am meisten Akzeptanz. „Die Empfehlung des Gemeinderates stütze sich auf diese Bevölkerungsbefragung. Das Abstimmungsresultat bestätigt, dass die Bevölkerung mit dem bestehenden System und der Mitwirkung zufrieden ist. Weiter wollten die Ebikoner ihre Rechte und Befugnisse nicht an eine kleine Vertretung von Parlamentsmitgliedern abtreten und dafür noch CHF 300‘000 bis 400‘000 Franken bezahlen. Deshalb haben die Stimmberechtigten einen Einwohnerrat zum vierten Mal abgelehnt“, fasst Daniel Gasser zusammen (Tabelle 1).  

Jahr

1973

1987

2006

2014

Anteil Ja-Stimmen

34.9 %

34.2 %

27.2 %

 30.4%

Anteil Nein-Stimmen

65.1 %

65.8 %

72.8 %

 69.6%

 Tabelle 1: Die Bevölkerung von Ebikon hat einen Einwohnerrat zum vierten Mal abgelehnt.

Speko nimmt Arbeit wieder auf

Für die Überarbeitung der Gemeindeordnung, d.h. der „Verfassung“ der Gemeinde hat der Gemeinderat im Rahmen des Projekts „Gemeindeorganisation Ebikon 2016“ eine Spezialkommission (Speko) zusammengestellt. Die Speko ist aus 13 Mitgliedern aller Ortsparteien zusammengesetzt und hat die Arbeit im Mai 2014 aufgenommen. Die Kommission überprüft die bestehende Gemeindeordnung aus dem Jahre 2007 und unterbreitet Vorschläge für Anpassungen. Seit September ist die Arbeit in der Speko sistiert, da das Abstimmungsergebnis die weitere Arbeit bestimmt. Die Arbeit kann wieder aufgenommen werden, da die Fahrtrichtung durch die Bevölkerung mit dem Nein zum Einwohnerrat vorgegeben ist.

Medienmitteilung

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