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Ebikoner Bevölkerung stimmt im Mai über drei Vorlagen ab

Publiziert: 16.04.2019

Nach einem finanziell anspruchsvollen Jahr resultiert in der Rechnung 2018 ein Defizit von 2.46 Mio. Franken. Dank der konsequenten Ausgabedisziplin konnte das budgetierte Defizit um 200‘000 Franken unterschritten werden. Die Rechnung 2018 wird dem Volk zur Abnahme vorgelegt. Ebenso der Bilanzanpassungsbericht, welcher Teil der Umsetzung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes ist. Zudem kommt die Gemeindeinitiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“ zur Abstimmung, welche ein gesellschaftspolitisches Thema aufgreift.

Ja zur Rechnung 2018 und zum Bilanzanpassungsbericht
Die laufende Rechnung 2018 weist einen Aufwandüberschuss von 2.46 Millionen Franken aus. Das Defizit ist damit rund 200‘000 Franken kleiner als geplant. Budgetiert war ein Defizit von 2.67 Millionen Franken. Wie bereits in den vergangenen Jahren haben sich auch im Jahr 2018 die Steuererträge nicht wie gewünscht entwickelt. So fallen die Gemeindesteuern rund 1.5 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Das Ergebnis wurde vor allem aufgrund teilweise höherer Erträge bei den Sondersteuern und der Unterschreitung verschiedener Aufwandpositionen erreicht. „Unter schwierigen Bedingungen hat die Verwaltung auch im vergangenen Jahr eine strikte Ausgabendisziplin gezeigt und viel dazu beigetragen, dass das budgetierte Defizit leicht unterschritten werden konnte“, führt Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Ressort Finanzen, aus. Infolge Projektverzögerungen konnten anstelle der vorgesehenen 7.2 Millionen Franken nur 3.2 Millionen Franken an Investitionen realisiert werden. Der Gemeinderat und die Controlling-Kommission empfehlen der Stimmbevölkerung, die Rechnung 2018 zu genehmigen und die Abstimmungsfrage mit JA zu beantworten.

Die Vorlage zum Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2019 nach HRM2 basiert auf einem weiteren Umsetzungsschritt des neuen Finanzhaushaltsrechts. Die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage werden so abgebildet, dass die Darstellung den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Aus diesem Grund war eine Neubewertung der einzelnen Bilanzpositionen notwendig. Der Gemeinderat und die Revisionsstelle empfehlen der Stimmbevölkerung, den Bilanzanpassungsbericht per 1.1.2019 nach HRM2 zu genehmigen und die Abstimmungsfrage mit JA zu beantworten.

Nein zur Gemeindeinitiative „Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle“
Der Gemeinderat teilt zwar weitestgehend die Anliegen der Initianten, erachtet jedoch die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung des solidarischen Zusammenlebens als nicht zielführend. Der Gemeinderat setzt sich bereits heute aktiv dafür ein, dass Ebikon eine lebenswerte Gemeinde für alle ist und dass betreuungsbedürftige Menschen die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht. Zu den im Januar 2018 eingeführten einkommensabhängigen Tarifen für Malzeitendienste und hauswirtschaftliche Leistungen sagt Gemeinderat Ruedi Mazenauer: „Trotz des ständigen Spardrucks suchten wir im Gemeinderat nach Lösungen, um die freiwillige Kostenübernahme durch die Gemeinde für diese Leistungen sozialverträglich aufrechterhalten zu können. Mit diesem Modell bekommen all diejenigen weiterhin Unterstützung, die darauf angewiesen sind. Gleichzeitig werden Gutverdienende nicht mehr mit öffentlichen Geldern subventioniert – was ebenso im Interesse aller ist.“ Der Gemeinderat empfiehlt der Stimmbevölkerung, die Initiative abzulehnen und die Abstimmungsfrage mit NEIN zu beantworten.

Einladung zur Orientierungsversammlung vom 6. Mai 2019
An der Orientierungsversammlung vom 6. Mai werden Ihnen sämtliche Vorlagen vom Gemeinderat vorgestellt. Hier haben Sie die Möglichkeit, sich umfassend über die drei Abstimmungsfragen zu informieren und offene Fragen beantworten zu lassen. Die Orientierungsversammlung startet um 19.30 Uhr und findet in der Aula Wydenhof an der Schulhausstrasse 22 in Ebikon statt.

 

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