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Gemeinde Ebikon budgetiert ein Defizit von rund 2,45 Millionen Franken

Publiziert: 22.10.2018

Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Ressort Finanzen

Der Gemeinderat erwartet 2019 ein Minus von rund 2,45 Millionen Franken. Die Steuererträge stagnieren. Gleichzeitig müssen gegenüber den Annahmen des letztjährigen Finanz- und Aufgabenplans Mehrkosten von gut einer Million Franken budgetiert werden. Der Gemeinderat thematisiert deshalb eine Steuererhöhung per 2021.    

Der Gemeinderat Ebikon muss den Stimmberechtigten für 2019 ein Budget mit Defizit unterbreiten. Beim Aufwand mussten im Vergleich zu den letztjährigen Annahmen im Finanz- und Aufgabenplan Mehrkosten von gut einer Million Franken budgetiert werden, namentlich in den Bereichen Bildung und wirtschaftliche Sozialhilfe. Der Handlungsspielraum für die Gemeinde wird aufgrund der mehrheitlich gebundenen Ausgaben und weiteren Kostenüberwälzungen seitens des Kantons oder aufgrund von gesetzlichen Vorgaben immer kleiner. „Die Stagnation auf der Ertragsseite mit fehlenden Steuereinnahmen von rund zwei Millionen Franken hat zur Folge, dass wir zahlreiche Budgetpositionen kürzen mussten. Die Ursachen der Stagnation sind vielschichtig und liegen beispielsweise bei den Steuergesetzrevisionen, der demographischen Entwicklung, der Wechselpauschale des Liegenschaftsunterhalts und der generellen Lohnentwicklung. Der Spardruck führt dazu, dass Massnahmen aus der Strategie 2017 bis 2021 nicht umgesetzt werden können. Die vorgenommenen Reduktionen auf der Aufwandseite sind einschneidend, aber vertretbar“, sagt Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Ressort Finanzen. Die Urnenabstimmung findet am Sonntag, 25. November 2018, statt.

Steuererhöhung thematisiert

Ebikon hat mit der Mobilitätsanbindung auf der Achse Luzern-Zug-Zürich eine hohe Standortattraktivität. Rontaler Bevölkerungsszenarien zeigen, dass Ebikon mit den seit Jahren eingezonten Flächen bevölkerungsmässig wachsen wird. Parallel dazu besteht bei den gemeindeeigenen Liegenschaften und der Infrastruktur (Wasser, Abwasser und Verkehr) infolge des Alters grosser Investitionsbedarf. Der Gemeinderat hat die Strategie 2017 bis 2021 unter diesen Voraussetzungen erarbeitet. Die Balance zu halten zwischen einer nachhaltigen Entwicklung der Finanzen und einer attraktiven Weiterentwicklung der Gemeinde inklusive Infrastrukturprojekten, stellt eine dauernde Herausforderung dar. Die weitere finanzielle Entwicklung ist aufgrund von diversen laufenden Gesetzesrevisionen schwierig abzuschätzen. So sind die Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 2018 des Kantons und der Steuergesetzrevision 2020 noch nicht abschliessend geklärt. Das Eigenkapital der Gemeinde beträgt per Ende 2017 noch 6,7 Millionen Franken. Ein erneutes Defizit kann für ein weiteres Jahr getragen werden. „Der Gemeinderat hat eine Steuererhöhung im 2019 in Betracht gezogen. Ausgehend von den aktuellen Finanzzahlen wird eine Steuererhöhung spätestens ab 2021 unumgänglich sein“, so Troesch-Portmann.

Controlling-Kommission anerkennt Sparbemühungen

„Die aufgezeigte Entwicklung der Gemeinde erachtet die Controlling-Kommission als angespannt, aber vertretbar. Der budgetierte Verlust von rund 2,45 Millionen Franken hat seine Ursache bei den stagnierenden Steuereinnahmen und erneut steigenden Ausgaben. Die Controlling-Kommission anerkennt die Sparbemühungen des Gemeinderats. Anhand des Aufgaben- und Finanzplans nimmt die Controlling-Kommission an, dass die Gemeinde Ebikon aufgrund der vorhandenen Eigenkapitalbasis die kumulierten Verluste aus dem Budget und dem Finanzplan auffangen kann. Dies heisst für die kommenden Jahre, dass wir die aufgezeigte Richtung im Aufgaben- und Finanzplan einhalten müssen. Damit dies gelingt, sieht die Gemeinde Ebikon im Jahr 2021 eine Steuerfusserhöhung um 0.1 Einheiten vor“, erklärt Doris Mattmann-Berchtold, Präsidentin der Controlling-Kommission.

Neue Abstimmungsunterlagen mit Harmonisiertem Rechnungsmodell 2

Die Gemeinden müssen die Vorgaben aufgrund des im Kanton Luzern in Kraft getretenen Gesetzes über den Finanzhaushalt im Rechnungsjahr 2019 umsetzen. Die Grundlage ist die Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2). Die bisherige Rechnungslegung wurde weiterentwickelt mit dem Ziel, die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage so abzubilden, dass die Darstellung den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Vergleiche zwischen den Gemeinden sollen dadurch vereinfacht werden. Die Stimmberechtigten befinden mit der Vorlage Budget 2019 in der Erfolgsrechnung über den „Saldo Globalbudget“ und in der Investitionsrechnung über „Total Ausgaben“. Die drei nachfolgenden Planjahre werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Ebikon hat aufgrund von HRM2 eine neue Kurzfassung der Botschaft für die Urnenabstimmung erarbeitet, welche diese Woche in Papierform an alle Haushaltungen zugestellt wird. Die Detailversion des Budgets 2019 steht online unter www.ebikon.ch als Download zur Verfügung. Am Empfang der Gemeinde Ebikon an der Riedmattstrasse 14 ist die Botschaft für die Urnenabstimmung vom 25. November 2018 im Detail auch in Papierform erhältlich.

Orientierungsversammlung

Die öffentliche Orientierungsversammlung zum Budget 2019 findet am Donnerstag, 8. November, um 19.30 Uhr in der Aula Wydenhof, Schulhausstrasse 22 in Ebikon statt. Die detaillierten Unterlagen sind unter www.ebikon.ch aufgeschaltet.

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