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Gemeinderat empfiehlt ein Ja zum Bebauungsplan Weichle

Publiziert: 15.01.2019

Das mit dem MParc und der alten Landi überbaute Areal Weichle befindet sich im Ebikoner Zentrum in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs. Die Gebäude in der heutigen Gewerbezone stehen leer. Am 10. Februar 2019 befinden die Stimmberechtigten über den Bebauungsplan Weichle und die Teilzonenplanänderung. Der Gemeinderat empfiehlt ein Ja, um das Zentrum entlang der Kantonsstrasse mit Wohnungs-, Gewerbe- und Dienstleistungsnutzungen aufzuwerten. Auch für die zweite Vorlage, der redaktionellen Korrektur der Gemeindeordnung, empfiehlt der Gemeinderat ein Ja.

Ebikon entwickelt sich als Nachbargemeinde der Stadt Luzern urban weiter. Die Gemeinde hat eine besonders hohe Standortattraktivität aufgrund der Mobilitätsanbindung Luzern-Zug-Zürich. Neben dem Wohnen und Arbeiten bietet Ebikon ein intaktes Vereinsleben, Naherholung und Freizeit- sowie Einkaufsmöglichkeiten. Ebikon ist das Zentrum des Rontals.

Die Genossenschaft Migros Luzern hat gemeinsam mit der Gemeinde ein überzeugendes Richtprojekt ausgearbeitet. Der Bebauungsplan und die Teilzonenplanänderung bilden die öffentlich-rechtliche Planungsgrundlage für die Umsetzung des qualitativ hochwertigen Richtprojekts, welches von der Genossenschaft Migros Luzern in Abhängigkeit von der Marktnachfrage zeitlich etappiert wird. Leerstände liegen nicht im Interesse der Genossenschaft Migros Luzern. Zudem wird Ebikon aufgrund der Standortattraktivität und der bereits eingezonten Flächen weiter wachsen.

Um sich geordnet, verdichtet, nachhaltig und verkehrstechnisch an bestens erschlossener Lage zu entwickeln, empfiehlt der Gemeinderat aus Überzeugung – und gestützt auf die bestehenden Planungsinstrumente – ein Ja an der Abstimmung vom 10. Februar 2019. Ebikon steht finanziell vor Herausforderungen und muss unabhängig vom Abstimmungsausgang neue Schulanlagen planen. Mit der Teilzonenplanänderung gewinnt das Bauland an Wert. Die Gemeinde profitiert von der daraus entstehenden Mehrwertabgabe in der Höhe von 3.5 Millionen Franken. Dieser Ertrag hat die Gemeinde gemäss Raumplanungsgesetz in raumplanerische Tätigkeiten zu investieren.

Bebauungsplan gibt rechtliche Sicherheit
Der Bebauungsplan vertieft als öffentlich-rechtliches Planungsinstrument die Bau- und Zonenordnung für ein bestimmtes Gebiet. Er definiert Anforderungen bezüglich Qualität im Städtebau, Architektur, Erschliessung, Freiräumen sowie Umweltschutz. Ein Bebauungsplan gibt der Gemeinde und den Eigentümern eine rechtliche Sicherheit, wie ein Areal künftig bebaut werden kann. Dabei werden die zulässige Nutzung, die Höhe, die Baumasse und die Abstände definiert. Zeitlich gibt es keine Umsetzungsvorgaben. Für alle konkreten baulichen Massnahmen sind Baubewilligungen einzuholen, die an zeitliche Fristen gebunden sind. Die Teilzonenplanänderung beinhaltet die Umzonung von der Gewerbezone mit Verkaufsnutzung in eine Sondernutzungszone für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung. Das Hochhaus mit 55 Metern ist mit dem Masterplan der Gemeinde und dem regionalen Hochhauskonzept abgestimmt. Im Vergleich ist der Schindlerturm 58 Meter hoch.

Gestützt auf eidgenössische und kantonale Raumplanung
Das Rontal ist ein Entwicklungsschwerpunkt gemäss dem kantonalen Richtplan. Dieser Richtplan stützt sich auf das eidgenössische Raumplanungsgesetz. Am 3. März 2013 fand dazu die eidgenössische Abstimmung statt. Das angenommene Gesetz zielt auf den haushälterischen Umgang mit dem Boden und die Verdichtung nach Innen ab. Der Verschleiss von Kulturland und hohe Kosten für dezentrale Erschliessungen sollen damit vermieden werden. Die Gemeinde Ebikon hat die eidgenössischen und kantonalen Vorgaben im Siedlungsleitbild „Q+“ und im Masterplan aufgenommen. Diese strategischen und baulichen Führungsinstrumente sind einerseits im Mitwirkungsverfahren erarbeitet worden und andererseits sind auch die Bedürfnisse aus der Bevölkerungsbefragung eingeflossen. In der Bevölkerungsbefragung von 2013 gehörten das Dorfzentrum, die Kantonsstrasse und die Raumplanung zu den grössten Herausforderungen. Das mit dem MParc und der alten Landi überbaute Areal Weichle befindet sich im Zentrum in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr.

Migros hat das Richtprojekt entwickelt
Die Genossenschaft Migros Luzern hat mit Fachteams und nach den Vorgaben der Gemeinde Ebikon ein Richtprojekt entwickelt. Dieses Richtprojekt sieht rund 280 Wohnungen sowie Büro-, Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen vor. Ebenfalls Teil des Bebauungsplans Weichle ist das Gelände der Vino Vintana AG, wo weitere 60 Wohnungen geplant sind. Wohnstrassen, ein Park und die ehemalige Do It Markthalle sind Begegnungsorte. Die Gemeinde hat zusätzlich zum Bebauungsplan einen umfassenden Katalog von Vorschriften für den Bau, die Nutzung und den Lärm erarbeitet, um die Qualität sicher zu stellen. Die bestehende unterirdische Bausubstanz mit der Tiefgarage wird weiterhin genutzt. Die oberirdischen, heute leerstehenden, Gebäude des MParc und der alten Landi werden mit einem neuen Quartier aufgewertet.

Vier Eingaben bei öffentlicher Mitwirkung
Die Gemeinde hat die öffentliche Mitwirkung zum Projekt auf dem Gebiet Weichle Anfang 2017 durchgeführt. Es gab vier Eingaben. Gleichzeitig mit der öffentlichen Mitwirkung wurden die Unterlagen zur kantonalen Vorprüfung eingereicht. Im Vorprüfungsbericht hat der Kanton Luzern positiv Stellung zum Bebauungsplan genommen. Auch die Teilzonenplanänderung von der Gewerbe- zur Sondernutzungszone wurde positiv beurteilt. Im April und Mai 2018 fand die öffentliche Auflage statt.

Redaktionelle Korrektur der Gemeindeordnung
Am 26. November 2017 haben die Ebikoner Stimmberechtigten der Teilrevision Gemeindeordnung nach dem neuen Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden zugestimmt. Bei der Finanzkompetenz für freibestimmbare Ausgaben zwischen den Stimmberechtigten und dem Gemeinderat besteht eine Diskrepanz. Die Stimmberechtigten haben eine Ausgabebewilligung über 10 Prozent des Ertrages der Gemeindesteuern durch Sonderkredite. Der Gemeinderat hat aktuell die Entscheidungskompetenz für freibestimmbare Ausgaben bis 5 Prozent. Die Differenz in der Ausgabenkompetenz ist ein redaktioneller Fehler. Die Finanzkompetenz bis 10 Prozent sollte beim Gemeinderat sein und über 10 Prozent bei den Stimmberechtigten. Der Gemeinderat empfiehlt ebenfalls ein Ja zur redaktionellen Korrektur.

Gemeinderat erläutert Vorlagen an der Orientierungsversammlung
Die öffentliche Orientierungsversammlung zu den beiden Vorlagen findet am Dienstag, 22. Januar 2019, um 19.30 Uhr in der Aula Wydenhof an der Schulhausstrasse 22 in Ebikon statt.

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