Direkt zum InhaltDirekt zur Navigation

Navigation
  • News
  • Keine Verfahrensfehler und verspätete Beschwerde: Auf die SVP-Stimmrechtsbeschwerde wird vom Regierungsrat nicht eingetreten

Keine Verfahrensfehler und verspätete Beschwerde: Auf die SVP-Stimmrechtsbeschwerde wird vom Regierungsrat nicht eingetreten

Publiziert: 01.11.2019

Die Vorwürfe der SVP Ebikon waren happig: In Form einer Stimmrechtsbeschwerde monierte die Partei, die Gemeinde Ebikon hätte die Anordnung zur Budget-Abstimmung zu spät publiziert und zudem widerrechtlich Dokumente zurückdatiert. Was die Gemeinde bereits in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober festhielt, wird nun auch vom Regierungsrat bestätigt. Die Gemeinde Ebikon handelte jederzeit gesetzeskonform und kam ihrer Anordnungspflicht vollumfänglich nach. Auf die Beschwerde der SVP wird von Seiten des Regierungsrats gar nicht eingetreten. Die Abstimmungen zum Budget 2020 und zur Revision des Informations- und Datenschutzgesetz finden wie angeordnet am 17. November 2019 statt.

Die SVP Ebikon machte in ihrer Stimmrechtsbeschwerde geltend, die Abstimmungsanordnung für die Abstimmungen vom 17. November 2019 sei verspätet auf der Website der Gemeinde Ebikon publiziert worden. Von der Abstimmung zum Budget 2020 hätte die Partei erstmals am 21. Oktober Kenntnis erlangt. Wie der Regierungsrat in seinem Beschluss festhält, haben zwei Vertreter der Parteispitze der SVP Ebikon Einsitz in der Controlling-Kommission, welche den Budgetentwurf der Gemeinde (welcher das Abstimmungsdatum enthielt) bereits im September 2019 beraten und darüber zuhanden der Stimmberechtigten eine Abstimmungsempfehlung formuliert hat. Die SVP Ebikon muss sich diese Kenntnis ihrer Vertreter in der Controlling-Kommission anrechnen lassen und hatte somit bereits im September Kenntnis über den Abstimmungstermin.

Anordnung erfolgte korrekt und fristgerecht
Die Gemeinde Ebikon publizierte die Abstimmungsanordnung fristgerecht am 7. Oktober 2019 im Anschlagkasten. Die Veröffentlichung der Anordnung unter ebikon.ch wurde erst nach dem 7. Oktober 2019 auf Anregung der SVP Ebikon vorgenommen. Der Regierungsrat hält fest, dass für eine ordnungsgemässe Anordnung die Publikation in einem der drei in der Gemeindeordnung vorgesehenen Publikationsorgane genügt. Dass die Publikation auf der Website ausnahmsweise vergessen ging, ist daher aufgrund dessen, dass die Publikation im Anschlagkasten vorgenommen wurde, irrelevant. Zudem hätte die SVP Ebikon die vermeintlich verspätete Publikation im Anschlagkasten innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Tagen ab der ersten geltend gemachten Kenntnisnahme mittels Beschwerde rügen müssen. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Die Ersatzwahl für die Controlling-Kommission sowie die beiden Abstimmungen über das Budget 2020 sowie über das Reglement zum Informations- und Datenschutz der Gemeinde Ebikon findet deshalb wie angeordnet am 17. November 2019 statt.

Transparente Kommunikation und Information
Aufgrund der verspäteten Rüge wird auf die Beschwerde der SVP Ebikon nicht eingegangen. Zudem hält der Regierungsrat in seinem Entscheid fest, dass im Zusammenhang mit der Urnenwahl- und –abstimmung vom 17. November 2019 keine Verfahrensfehler vorliegen. Die Abstimmungen wurden rechtzeitig im Sinne des Stimmrechtsgesetzes und mindestens in einer der gesetzlich vorgesehenen Publikationsform der Gemeinde angeordnet. Die Gemeinde Ebikon will bei zukünftigen Abstimmungen und Wahlen dennoch sicherstellen, dass die Anordnungen – im Sinne einer Dienstleistung für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie im Sinne der transparenten Kommunikation – wieder zeitgleich sowohl im Anschlagkasten wie auch auf der Website veröffentlicht werden.

abgelegt unter: