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Regierungsrat weist Stimmrechtsbeschwerde ab

Publiziert: 22.12.2020

Zwei Privatpersonen reichten nach dem knappen Abstimmungsergebnis zur Sagenmatt-Überbauung eine Stimmrechtsbeschwerde beim Luzerner Regierungsrat ein. Sie beantragten eine Nachprüfung zur Verifizierung des Abstimmungsergebnisses. Nach Prüfung der Beschwerde kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass sowohl bei der Auszählung des Abstimmungsresultats durch das Urnenbüro wie auch aus den von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen keine Unregelmässigkeiten festzustellen sind. Es bestehe demnach kein Anlass zur Nachzählung und die Beschwerde sei deshalb abzuweisen. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. 

Den vollständigen Regierungsratsentscheid finden Sie hier.

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