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Stellungnahme des Gemeinderats zur Stimmrechtsbeschwerde der SVP

Publiziert: 28.10.2019

Die SVP Ebikon hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019 beim Regierungsrat des Kantons Luzern eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die geplante kommunale Abstimmung vom 17. November 2019 zum Budget 2020 eingereicht. Laut SVP Ebikon sei die Anordnung der Gemeindeabstimmung zu spät publiziert worden. Die Gemeinde hält fest, dass die Publikation im Anschlagkasten der Gemeinde rechtzeitig erfolgte.

Gestützt auf das kantonale Stimmrechtsgesetz sowie auf die Gemeindeordnung Ebikon hat der Gemeinderat Ebikon am 7. Oktober 2019 die Anordnung der Gemeindeabstimmung vom 17. November 2019 im Anschlagkasten publiziert. Die Anordnung verweist auf die beiden kommunalen Vorlagen, über die die Ebikoner Stimmbevölkerung an der Urne abstimmen wird. Es sind dies die Vorlagen zum Budget 2020 sowie zum revidierten Reglement zum Informations- und Datenschutz der Gemeinde Ebikon.

Die Veröffentlichung der Anordnung unter ebikon.ch wurde erst nach dem 7. Oktober 2019 auf Anregung der SVP Ebikon hin vorgenommen, allerdings ist dies für die Fristberechnung nicht relevant.

Die stimmberechtigten Ebikonerinnen und Ebikoner haben die Abstimmungsunterlagen bereits zugestellt bekommen. Am Mittwoch, 30. Oktober 2019, findet um 19.30 Uhr die Orientierungsversammlung in der Aula Wydenhof statt. Sie sind herzlich eingeladen. Der Regierungsrat befindet derzeit über die Stimmrechtsbeschwerde.

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