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Steuererhöhung im überarbeiteten Budget 2021 halbiert

Publiziert: 03.02.2021

Am 7. März 2021 wird die Ebikoner Stimmbevölkerung über das überarbeitete Budget 2021 abstimmen. Gegenüber dem im November 2020 abgelehnten Budgetvorschlag halbierte der Gemeinderat die beantragte Steuererhöhung auf 0,1 Einheiten. Trotz Anpassungen auf der Ausgaben- und Investitionsseite resultiert im Budget 2021 ein Defizit von 3.67 Mio. Franken bei einem Steuerfuss von 1,9 Einheiten.

Nach dem Nein zum Budget 2021 startete die Gemeinde Ebikon im budgetlosen Zustand in das Jahr 2021. Gemeinsam mit der Verwaltung hat der Gemeinderat innert kürzester Zeit das Budget überarbeitet. So kann am 7. März 2021 über das angepasste Budget 2021 abgestimmt werden.

Steuererhöhung nur noch halb so hoch
Die ursprünglich vorgeschlagene Steuererhöhung um zwei Zehnteleinheiten hätte die seit Jahren vorherrschende schwierige Budgetsituation der Gemeinde längerfristig entspannen sollen. Trotz Unterstützung durch die CVP, FDP, SP, Grüne und die GLP sowie durch die geschlossene Empfehlung der Controlling-Kommission hat die Mehrheit der Ebikoner Stimmbevölkerung das Budget abgelehnt. Im überarbeiteten Voranschlag rechnet der Gemeinderat nun mit einer reduzierten Steuerfusserhöhung von 0,1 auf 1,9 Einheiten. „Mit der Halbierung der Steuerfusserhöhung reduzieren wir die Mehrbelastung der Ebikonerinnen und Ebikoner. Im Umkehrschluss entgehen der Gemeindekasse dadurch 1.8 Mio. Franken jährlich“, erklärt Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Finanzen. Zusätzlich zu den bereits in der ersten Vorlage vorgenommenen Einsparungen hat der Gemeinderat im vorliegenden Budget weitere Ausgabepositionen gekürzt oder gestrichen. „Da über 80 Prozent unserer Ausgaben gebunden sind und nicht einfach gekürzt werden können, musste der Gemeinderat Investitionen stoppen oder im Umfang reduzieren, Sanierungs- und Entwicklungsprojekte zurückstellen und viele Kleinpositionen in den einzelnen Aufgabenbereichen streichen. Zudem handelt es sich bei den vorgenommenen Anpassungen zum grossen Teil um einmalige Reduktionen, welche die Budgets der kommenden Jahre nicht entlasten werden. Nachhaltige Optimierungen haben einen längeren Zeit- und Umsetzungshorizont“, so Troesch.

Neues Budget stellt keinen Turnaround dar
Trotz der intensiven Sparbemühungen des Gemeinderats und der Verwaltung kann der tiefere Steuerertrag nicht gänzlich kompensiert werden. Wie Susanne Troesch-Portmann aufzeigt, erhöht sich das Defizit der Gemeinde auf 3.67 Mio. Franken. „Gegenüber dem Jahr 2020 belasten uns einerseits höhere Aufwendungen im Bereich der gebundenen Ausgaben – so zum Beispiel in der Sozialhilfe. Andererseits resultiert als Folge der Coronapandemie auch ein Rückgang von Einnahmen – beispielsweise bei den Steuern“, so Troesch. Die schwierige Finanzsituation der Gemeinde bleibt auch nach Annahme des vorliegenden Budgets bestehen. Deshalb haben die Finanzstrategie und die daraus folgenden Massnahmen höchste Priorität für den Gemeinderat. An den seit Jahren laufenden Massnahmen zur Effizienzsteigerung sowie der Einhaltung der hohen Budgetdisziplin wird festgehalten. Einsparungen und Optimierungen, die möglich sind und verantwortet werden können, werden laufend umgesetzt. „Trotzdem wird es aus heutiger Sicht notwendig sein, die Steuern im Jahr 2023, wie im Aufgaben- und Finanzplan vorgemerkt, nochmals um eine Zehntelseinheit zu erhöhen. Die Finanzstrategie ist dabei ein wichtiges Instrument, wird jedoch unsere finanzielle Ausgangslage und die Aussichten nicht grundlegend und auf einen Schlag verändern können“, sagt Troesch.

JA zum neuen Budget am 7. März 2021
Der Gemeinderat weiss, dass Steuererhöhungen nicht die Lösung für die Gesundung der Gemeindefinanzen darstellen. „Ebikon muss als Standort zum Leben, Wohnen und Arbeiten noch attraktiver werden. Nur so können auch die Steuereinnahmen langfristig erhöht werden. Der Gemeinderat wird sich dafür im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel mit aller Kraft einsetzen“, erklärt Troesch. Wird das vorliegende Budget erneut abgelehnt, legt der Regierungsrat des Kantons Luzern ein rechtskräftiges Budget für die Gemeinde fest. „Das wäre ein starker Eingriff in die Unabhängigkeit unserer Gemeinde. Das sollte unter allen Umständen vermieden werden.“

Die Ebikoner Stimmbevölkerung erhält diese Tage die Abstimmungsbotschaft zum überarbeiteten Budget 2021 zugeschickt. Der Gemeinderat und die Controlling-Kommission empfehlen den Stimmberechtigten, das angepasste Budget 2021 anzunehmen und die Abstimmungsfrage mit JA zu beantworten.

 

Videobotschaft des Gemeinderats zum Budget 2021

Die Orientierungsversammlung vom 22. Februar 2021 wird coronabedingt nicht stattfinden. Stattdessen richtet sich der Gemeinderat ab Mitte Februar mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung. 

Budget 2021 / Botschaft des Gemeinderats digital einsehen

Das Budget 2021 sowie die Detailzahlen aus der Erfolgs- und Investitionsrechnung finden Sie hier

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