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Eingetragene Partnerschaft

Seit dem 1. Januar 2007 können gleichgeschlechtliche Paare eine Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten begründen.

Vorverfahren für die Eintragung einer Partnerschaft

Das Vorverfahren für die Eintragung der Partnerschaft wird wahlweise vom Zivilstandsamt des Wohnortes einer der Partnerinnen oder Partner durchgeführt. Die Partner wenden sich persönlich und gemeinsam an das Zivilstandsamt.

Bitte vereinbaren Sie mit dem Zivilstandsamt vorgängig einen Termin und erkundigen Sie sich dabei, was bei diesem Treffen mitzubringen ist.

Die für ausländische Partner erforderlichen Dokumente sind je nach Heimatstaat verschieden und deren Beschaffung nimmt oft längere Zeit in Anspruch. Erkundigen Sie sich deshalb frühzeitig direkt beim Zivilstandsamt, damit Ihnen unliebsame Verzögerungen erspart bleiben. Die Dokumente dürfen nicht älter als sechs Monate sein. Urkunden, die nicht in Deutsch, Französisch oder Italienisch abgefasst sind, müssen übersetzt werden. 

 

Was erwartet Sie am Schalter?

Anlässlich der Vorbesprechung ist im Rahmen der Information und Beratung abzuklären, ob die Partnerinnen bzw. die Partner die Voraussetzungen für die Eintragung ihrer Partnerschaft erfüllen.

Das Zivilstandsamt informiert und berät die Partnerinnen und Partner im Zusammenhang mit der geplanten Eintragung ihrer Partnerschaft. Insbesondere erläutert es die Voraussetzungen für die Eintragung der Partnerschaft und die Eintragungshindernisse, informiert bezüglich der zu beschaffenden Dokumente und macht auf die Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft bezüglich Schwagerschaft, Ehehindernis, Namensführung, Bürgerrechte und auf die Stellung allfälliger Kinder aufmerksam.

 

Rechtliche Voraussetzungen

  • Beide Partnerinnen oder Partner müssen das 18. Altersjahr erreicht haben und urteilsfähig sein
  • Entmündigte brauchen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bzw. der gesetzlichen Vertreterin. Stimmt diese Person nicht zu, kann das Gericht angerufen werden.
  • Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Halbgeschwister können keine Partnerschaft eintragen lassen.
  • Beide Partnerinnen und Partner müssen nachweisen, dass sie nicht bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben oder verheiratet sind.
  • Ausländische Partnerinnen oder Partner müssen nachweisen, dass mindestens eine der beiden betroffenen Personen ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat.

 

Beurkundung der Partnerschaftserklärung

Die Entgegennahme der Erklärung über die Begründung der eingetragenen Partnerschaft kann grundsätzlich unmittelbar nach der Mitteilung des Entscheides über das positive Ergebnis des Vorverfahrens und spätestens drei Monate nach diesem Entscheid erfolgen.

Die Partnerschaftserklärung wird in einem geeigneten Lokal des Zivilstandsamtes des Kreises entgegengenommen, den die Partnerinnen oder Partner gewählt haben.

Die vorbereitete Urkunde ist von den beiden Partnerinnen oder den beiden Partnern eigenhändig zu unterzeichnen. Zeuginnen oder Zeugen sind für die Entgegennahme der Erklärung über die eingetragene Partnerschaft nicht notwendig. Selbstverständlich dürfen weitere Personen anwesend sein.

Versteht einer der beiden betroffenen Personen den Inhalt der Urkunde nicht, ist eine Übersetzerin oder ein Übersetzer beizuziehen.

Auf Wunsch der Partnerinnen bzw. der Partner kann das Zivilstandsamt einen Partnerschaftsausweis oder eine Partnerschaftsurkunde abgeben.

 

Gebühren

Gemäss Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen setzt sich die Gebühr für eine Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft wie folgt zusammen

 

Vorverfahren CHF 75.00
Beurkundung der Partnerschaftserklärung CHF 75.00
Partnerschaftsausweis inkl. Umschlag CHF 50.00
Partnerschaftsurkunde CHF 30.00

 

Im Weiteren entstehen Kosten für die aufwändige Prüfung von ausländischen Dokumenten oder die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht oder andere zusätzliche Dienstleistungen.

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Klassifikation: Zivilstand , Familie