25. Oktober 2022
Die Finanzlage der Gemeinde Ebikon bleibt angespannt, obwohl das Budget 2023 einen Überschuss von 5,4 Millionen Franken prognostiziert. Dies bei einem Ertrag von 129,3 Millionen Franken und einem Aufwand von 123,9 Millionen Franken. Dieses auf den ersten Blick sehr positive Ergebnis ist mit Vorsicht zu geniessen und geht auf einen Sondereffekt aus dem Landtausch Wydenhof hervor, die zweite Vorlage über die am 27. November entschieden wird (wir berichteten). «Wegen des vorgesehenen Verkaufs im Rahmen des Landtauschs resultiert aufgrund der Neubewertung des Grundstücks ein Buchgewinn von 10,3 Millionen Franken», erklärt Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Finanzen. «Ohne diesen Buchgewinn würde das Budget ein Defizit von 4,89 Millionen Franken ausweisen.»
Überwiegend gebundene Ausgaben
Gemäss Troesch-Portmann sind es überwiegend gebundene Ausgaben, die das Budget belasten. Gemeint sind Ausgaben, die sich auch durch Sparmassnahmen gar nicht oder nur marginal senken lassen. So sieht das Budget 2023 im Bereich Soziale Sicherheit mit 19,8 Millionen Franken die höchsten Ausgaben vor. Gewichtige Posten sind: Sozialversicherungen (9,4 Millionen), wirtschaftliche Sozialhilfe (4,2 Millionen), Kindes- und Erwachsenenschutz (1,4 Millionen) und Alimentenhilfe (0,4 Millionen). Zu den gebundenen Ausgaben gehört auch der Bereich Bildung, für den 15,2 Millionen Franken budgetiert sind. Hier sind die Ausgaben im Vergleich zum Budget 2022 um 1,5 Millionen Franken gestiegen. Dies insbesondere wegen steigender Zahlen bei den Schülerinnen und Schülern, was zusätzliche Abteilungen und somit mehr Bedarf an Personal und Infrastruktur erfordert.
«Die Bevölkerung Ebikons wächst und mit ihr die Aufgaben, die bei der Gemeindeverwaltung anfallen», sagt Troesch-Portmann. «Die steigende Komplexität und zunehmende Falllast ist mit den knappen Personalressourcen nicht mehr zu bewältigen», so die Gemeinderätin. «Deshalb sind im Budget 2023 zusätzlich 620 neue Stellenprozente geplant.» Sie präzisiert: «Das Bearbeiten der zunehmenden Baugesuche und Aufgaben im Bereich Raum und Verkehr erfordern etwa zwingend weitere Ressourcen, damit die vorhandene Arbeit weiterhin speditiv und in guter Qualität erledigt werden kann.»
Während die Ausgaben tendenziell steigen, stagniert die Entwicklung bei den Einnahmen. Die 2021 durchgeführte Steuererhöhung führte nicht zu den erhofften Mehrerträgen. Dies zeigte bereits das Rechnungsjahr 2021, als die ordentlichen Steuern 330'000 Franken tiefer ausfielen als erwartet. «Deshalb werden nun im Budget 2023 die Steuereinnahmen im Vergleich zum Aufgaben- und Finanzplan um rund eine Million Franken nach unten korrigiert», sagt Troesch-Portmann. «Dennoch bleibt der Steuerfuss mit 1,9 Einheiten vorläufig unverändert.» Für sie ist klar, dass eine Steuererhöhung vorgängig intensiver Diskussionen bedarf. Mittelfristig werde eine Anpassung aber unumgänglich sein. Nur so könne der Finanzhaushalt ins Gleichgewicht gebracht werden.
Der Gemeinderat und die Controlling-Kommission haben das Budget 2023 und die finanziellen Herausforderungen intensiv diskutiert. Beide empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.