Die Bürgerrechtskommission entscheidet abschliessend über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer.
Mitglieder
Die Bürgerrechtskommission besteht aus neun Mitgliedern, welche durch die Ebikoner Stimmbevölkerung gewählt werden.
Derzeit besteht die Kommission aus folgenden Mitgliedern:
- Miriam Cimino, Präsidentin Bürgerrechtskommission, SP
- Roland Furrer, SVP
- Sonja Hablützel, FDP
- René Küttel, SVP
- Fabian Muri, GLP
- Alexandra Püntener, FDP
- Gabrielle Schaub Vonmoos, Grüne
- Elisabeth Schubiger, Die Mitte
- Florina Winterberg, Die Mittte
- zudem seitens Gemeinde Ebikon: Philipp Kaufmann, Verantwortlicher Bürgerrechtskommission der Gemeinde
Aufgaben
- Akteneinsicht in die Einbürgerungsgesuche in der Aktenauflage Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen
- Entgegennahme von Anmerkungen und Bedenken aus der öffentlichen Bekanntmachung der Namen der Gesuchsteller
- Gespräche mit den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern
- Abklärung der Integration und der Verständigung in der deutschen Sprache
- Abklärung der Akzeptanz unserer Gesetzesordnung, insbesondere in Bezug der Religionsfreiheit, Eherecht, Gleichstellung, usw.
- Gewährung des rechtlichen Gehörs bei ablehnenden Entscheiden
- Begründbarer Schlussentscheid über die Bürgerrechtsgesuche
- Die Kommission kann dem Gemeinderat Empfehlungen abgeben sowie Anträge einreichen (Art. 32 GO)
- Die Kommission kann zu den Abstimmungsvorlagen Stellungnahmen und Anregungen anbringen (Art. 24 GO)
- Weitere spezifische Aufgaben können der Kommission bei Bedarf übertragen werden