19. November 2025
Der Einwohnerrat hat das Budget 2026 behandelt. Es rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 1,611 Millionen Franken. Die Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 25,937 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 2,05 Einheiten.
Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) unterstützte das Budget sowie das Globalbudget. Sie empfahl zudem, den Aufgaben- und Finanzplan 2026-2029 zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Fraktionen Die Mitte, FDP/GLP und SP/Grüne sprachen sich für das Budget 2026 aus.
Die SVP-Fraktion lehnte das Budget ab und stellte einen Rückweisungsantrag. Ebenso reichte Martin Aregger (Die Mitte) einen Rückweisungsantrag ein. Beide Rückweisungsanträge wurden vom Einwohnerrat deutlich abgelehnt.
Abstimmungen Budget 2026:
- Genehmigung des Budgets 2026: 19 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltungen
- Genehmigung der Globalbudgets: 19 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltungen
- Genehmigung der Feuerwehrersatzsteuer: 21 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltungen
- Der Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029: Neutral zur Kenntnis genommen.
Legislaturprogramm 2025-2029 vorgestellt
Der Gemeinderat präsentierte das Legislaturprogramm 2025–2029. Es definiert Ziele und Massnahmen in zehn 10 Aufgabenbereichen. Es zeigt Schwerpunkte aus Sicht von Gemeinderat und Verwaltung. Jedes Ziel hat Massnahmen, einen Zeithorizont sowie den Bezug zu den strategischen Stossrichtungen und den Aufgabenbereichen (AB) aus HRM2. Die Strategie steht unter dem Leitsatz «Äbike blüet uf».
- Legislaturprogramm: Neutral zur Kenntnis genommen.
Motion zu neuen Amtsbezeichnungen
Markus Aregger (SP/Grüne) und Mitunterzeichnende forderten in einer Motion, dass künftig von «Gemeindeparlament» statt «Einwohnerrat», von «Einbürgerungskommission» statt «Bürgerrechtskommission» und vom «Gemeindepräsidium» gesprochen wird. Der Gemeinderat lehnte die Motion ab. Er verwies auf die geltenden Sprachregelungen der Bundeskanzlei und beurteilt eine Teilrevision der Gemeindeordnung samt Volksabstimmung als unverhältnismässig. Ist jedoch bereit, das Anliegen in einer künftigen Revision aufzunehmen.
- Motion: Nicht überwiesen
Postulat zur Jugendarbeit
Rea Schärli (SP/Grüne) forderte im Namen ihrer Fraktion, die interkommunale Zusammenarbeit in der Jugendarbeit zu verstärken. Der Gemeinderat will das Anliegen mit den K5-Gemeinden besprechen.
- Postulat: Überwiesen
Postulat zum Richtplan Veloverkehr
Alex Donas (SP/Grüne) und Mitunterzeichnende forderten einen kommunalen Richtplan Veloverkehr. Der Gemeinderat sieht das Anliegen mit dem geplanten kommunalen Richt-plan bereits erfüllt.
- Postulat: Nicht überwiesen
Postulat zum Handyverbot an Schulen
Franziska Häfliger (SVP) und Mitunterzeichnende forderten ein generelles Handyverbot an Schulen. Der Gemeinderat hält fest, dass bereits heute an gewissen Schulen entsprechende Regeln bestehen. Er will prüfen, ob eine einheitliche Regelung sinnvoll ist.
- Postulat: Überwiesen
Postulat zur ETH-Initiative Swiss GeoLab
Alain Jäger (FDP/GLP) forderte im Namen seiner Fraktion, dass sich Ebikon aktiv als Standort für das Swiss GeoLab der ETH positioniert. Da sich Ebikon bereits proaktiv als Standort für das ETH-Kompetenzzentrum engagiert, wurde das Postulat zurückgezogen.
Schriftliche Anfragen
Folgende schriftliche Anfragen wurden eingereicht und beantwortet:
- Guido Müller (SVP) und Mitunterzeichnende: Aufenthalt und Niederlassung
- Isabelle Rüssi (Die Mitte) und Mitunterzeichnende: Fahrverbot Schachenweidstrasse / Dosierampel K17
- Claudia Hermann und Mitunterzeichnende (Die Mitte): Nutzung sozialer Medien durch die Verwaltung
- Claudia Hermann (Die Mitte) und Mitunterzeichnende: ETH-Standort Erdbeobachtungs-zentrum Ebikon
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