07. März 2021
Nach dem Nein zum Budget 2021 im November 2020 startete die Gemeinde Ebikon im budgetlosen Zustand in das Jahr 2021. Gemeinsam mit der Verwaltung hat der Gemeinderat innert kürzester Zeit das Budget überarbeitet. Dieses wurde heute mit 60.62 Prozent der Stimmen angenommen. „Ich freue mich über dieses Abstimmungsergebnis. Damit sagt Ebikon Ja zu einer selbstbestimmten Zukunft unserer Gemeinde und ermöglicht es uns, den budgetlosen Zustand zu beenden“, sagt Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Finanzen.
Autonomie in Budgetfragen gesichert
Das ursprünglich vorgeschlagene Budget mit einer Steuerfusserhöhung von zwei Zehntelseinheiten wurde im November abgelehnt. Daraufhin wurde die Steuerfusserhöhung im überarbeiteten Budget halbiert. „Die Halbierung der Steuerfusserhöhung war notwendig, um eine Mehrheit der Stimmbevölkerung für das Budget 2021 gewinnen zu können“, ist Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Finanzen, überzeugt. Das Abstimmungsresultat gibt ihr Recht: Das Budget 2021 mit einem Defizit von 3.67 Mio. Franken und einem Steuerfuss von 1,9 Einheiten wurde angenommen. „Das heutige Ja sichert uns die Unabhängigkeit in der Ausgestaltung unseres Budgets. Das ist eine wichtige Grundvoraussetzung für unser Selbstverständnis als autonome Gemeinde.“ Hätte das Stimmvolk den Voranschlag erneut abgelehnt, so hätte der Luzerner Regierungsrat das Budget für Ebikon in verbindlicher Weise festgelegt.
Neues Budget stellt keinen Turnaround dar
Der heute beschlossene Steuerfuss für das Jahr 2021 vermag das strukturelle Defizit der Gemeinde nicht zu lösen. Die schwierige Finanzsituation der Gemeinde bleibt bestehen. Deshalb haben die Finanzstrategie und die daraus folgenden Massnahmen hohe Priorität für den Gemeinderat. Einsparungen und Optimierungen, die möglich sind und verantwortet werden können, werden wie bis anhin laufend umgesetzt. „Der Gemeinderat wird Ausgaben auch in Zukunft konsequent auf deren Notwendigkeit hin überprüfen und an der strikten Budgetdisziplin festhalten. Trotzdem wird es aus heutiger Sicht notwendig sein, die Steuern im Jahr 2023, wie im Aufgaben- und Finanzplan vorgemerkt, nochmals um eine Zehntelseinheit zu erhöhen“, sagt Troesch.
Gesamtbetrachtung für eine chancenreiche Zukunft
Steuererhöhungen stellen grundsätzlich nicht die Lösung für die Gesundung der Gemeindefinanzen dar. „Ebikon muss als Standort zum Leben, Wohnen und Arbeiten attraktiver werden. Nur so können auch die Steuereinnahmen langfristig erhöht werden. Der Gemeinderat wird sich dafür im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel mit aller Kraft einsetzen“, erklärt Troesch. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedankt sich Troesch im Namen des Gemeinderats: „Mit dem heutigen Abstimmungsresultat ist ein erster, wichtiger Schritt in eine Zukunft mit vielen Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten gemacht. Dank der Unterstützung und des Vertrauens der Ebikonerinnen und Ebikoner packen wir diese Herausforderung gemeinsam an.“
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