07. Mai 2026
Am Dienstag, 19. Mai 2026, tagt der Einwohnerrat. Die öffentliche Sitzung zur Rechnung 2025 beginnt um 14 Uhr. Auf der Traktandenliste stehen 14 Geschäfte und eine Ersatzwahl.
René Küttel (SVP) soll als neues Mitglied des Einwohnerrats für den Rest der Amtsdauer 2024 bis 2028 vereidigt werden. Er folgt auf den zurückgetretenen Stefan Brunner. Zudem entscheidet das Parlament über seine Ersatzwahl in die Umwelt- und Baukommission (UBK).
Die Gemeinde Ebikon schliesst die Jahresrechnung 2025 mit einem Ertragsüberschuss von 3,9 Millionen Franken ab. Der Einwohnerrat behandelt den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2025 (Link: B&A).
Götz Rether (Die Mitte) und Mitunterzeichnende forderten den Gemeinderat in einem Postulat auf, den Schulraum West in der Schulraumstrategie neu zu beurteilen. Zudem soll geprüft werden, ob die Schulanlage Innerschachen mit Provisorien im Quartier Schachen bis zum Schuljahr 2025/26 erweitert werden kann. Der Gemeinderat beurteilt im Bericht eine Erweiterung bis zu diesem Zeitpunkt als nicht realistisch. Der notwendige zeitliche Rahmen reicht dafür nicht aus (Link: B&A).
Ombudsstelle kostet rund 70'000 Franken im Jahr
Andrea Gedeon-Käppeli (Die Mitte) und Mitunterzeichnende forderten den Gemeinderat in einem Postulat auf, zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle der Stadt Luzern möglich ist. Der Gemeinderat zeigt in seinem Bericht auf, welche Kosten eine Zusammenarbeit der Gemeinden Luzern, Kriens und Ebikon verursachen würde. Er rechnet im ersten Jahr mit Kosten von rund 100'000 Franken für den Aufbau. Die jährlichen Folgekosten für Ebikon schätzt er auf rund 70'000 Franken. Sofern sich der Einwohnerrat zustimmend zum Bericht äussert, will der Gemeinderat das Projekt weiterverfolgen (Link: B&A).
Markus Aregger (SP/Grüne) erkundigt sich in einer Schriftlichen Anfrage nach der Lärmbelastung entlang der Kantonsstrasse K17. Er möchte wissen, wie der Verkehrslärm gemessen wird und welche Massnahmen zum Schutz der Anwohnenden vorgesehen sind. Der Gemeinderat hält in seiner Antwort fest, dass der Kanton als Eigentümer der Kantonsstrasse für die K17 zuständig ist. Gemäss Kanton gilt die Strasse lärmrechtlich als saniert (Link: Antwort).
Markus Aregger (SP/Grüne) möchte in einer Schriftlichen Anfrage wissen, wie der Gemeinderat zu betreuten Lernzeiten anstelle von verpflichtenden Hausaufgaben auf Primarstufe steht. Der Gemeinderat sieht sowohl Vor- als auch Nachteile solcher Lernzeiten. Aus finanziellen Gründen will er deren Einführung derzeit jedoch nicht aktiv vorantreiben (Link: Antwort).
Isabelle Rüssi (Die Mitte) hat namens der Fraktion eine Schriftliche Anfrage zur Einführung einer Einsprachegebühr bei Baubewilligungsverfahren eingereicht. Der Gemeinderat hält fest, dass eine solche Gebühr rechtlich wohl möglich wäre. Der zusätzliche administrative Aufwand wäre jedoch hoch, da die Gebühren in vielen Fällen zurückerstattet werden müssten (Link: Antwort).
Schriftliche Anfrage zur Kantonsstrasse K17
Patrick Gunz (Die Mitte) und Mitunterzeichnende möchten in einer Schriftlichen Anfrage wissen, wie der Einwohnerrat und die Bevölkerung in die Planung der K17 eingebunden werden. Der Gemeinderat hält fest, dass sich das Projekt noch in einem frühen Stadium befindet und gemeinsam mit dem Kanton weiterentwickelt wird. Obwohl die Zuständigkeit beim Kanton liegt, will sich die Gemeinde für eine frühzeitige Einbindung von Einwohnerrat und Bevölkerung einsetzen (Link: Antwort).
Patrick Gunz (Die Mitte) und Mitunterzeichnende stellen eine Schriftliche Anfrage zu den laufenden Fusionsabklärungen zwischen der Gemeinde Ebikon und der Stadt Luzern. Sie möchten unter anderem wissen, wie der Einwohnerrat in die Erarbeitung des Planungsberichts eingebunden wird. Der Gemeinderat erläutert in seiner Antwort, wie der Einwohnerrat im Prozess eingebunden ist (Link: Antwort).
Andrea Gedeon-Käppeli (Die Mitte) und Mitunterzeichnende fordern in einem Postulat zusätzliche Räume für Vereine und kulturelle Anlässe. Der Gemeinderat anerkennt den Bedarf nach geeigneten Räumlichkeiten. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Gemeinde bereits heute zahlreiche Räume kostenlos oder zu fairen Preisen zur Verfügung stellt. Er empfiehlt deshalb, das Postulat abzulehnen (Link: Begründung).
Alex Donas (SP/Grüne) und Mitunterzeichnende möchten in einer Schriftlichen Anfrage unter anderem wissen, wie viele steuerpflichtige Personen im Dezember 2025 mit einem 12er-Abo für die Rotseebadi «belohnt» wurden. Der Gemeinderat hält fest, dass jährlich zwischen 50 und 70 Personen von solchen Präsenten profitieren. Grundsätzlich will er an der bisherigen Praxis festhalten, sofern sich im Einwohnerrat keine mehrheitlich ablehnende Haltung zeigt (Link: Antwort).
Motion fordert Reglement zum Wahlversand
Laura Renggli (SP/Grüne) reicht namens der Fraktion eine Motion über ein Reglement für den gemeinsamen Wahlversand ein. Gefordert wird, dass die Gemeinde den Wahlversand organisiert, die Kosten für Anschaffung und Druck des Kuverts sowie die Portokosten bereitstellt. Der Gemeinderat betont in seiner Antwort, dass mit dem Anliegen der Motion die offiziellen und amtlichen Wahl- und Abstimmungsunterlagen mit Werbeunterlagen der Parteien vermischt würden. Der Gemeinderat lehnt die Motion in der vorliegenden Form aus rechtlichen Gründen ab (Link: Antwort).
Laura Renggli (SP/Grüne) fordert namens der Fraktion die Prüfung des Online-Tools «smartvote» bei künftigen Wahlen. Sie begründet dies mit der vergleichsweise tiefen Wahlbeteiligung. Der Gemeinderat erachtet «smartvote» jedoch nicht als geeignetes Mittel zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Er sieht mehr Potenzial in anderen Ansätzen, etwa in der politischen Bildung. Deshalb empfiehlt er, das Postulat abzulehnen (Link: Antwort).
Laura Renggli (SP/Grüne) thematisiert namens der Fraktion in einer Schriftlichen Anfrage die Kulturförderung und die Verfügbarkeit von Kulturräumen in Ebikon. Der Gemeinderat anerkennt den Bedarf nach zusätzlichen Kulturräumen, kann diesen mit gemeindeeigenen Immobilien derzeit jedoch nicht decken. Er sieht deshalb vor allem in privaten Räumlichkeiten mögliche Lösungen und will entsprechende Projekte bei Bedarf unterstützen (Link: Antwort).
Die Einwohnerratssitzung ist öffentlich. Sie findet am Dienstag, 19. Mai 2026, um 14 Uhr in der Aula Wydenhof statt.
#einwohnerrat