13. Juni 2025
Der Einwohnerrat Ebikon entscheidet über das neue Reglement zur Sondernutzung des öffentlichen Grundes und den Konzessionsvertrag mit der CKW. Eine Arbeitsgruppe des Verbands Luzerner Gemeinden hat den neuen Vertrag ausgearbeitet. Ziel ist ein einheitlicher Vertrag mit der CKW für möglichst alle Luzerner Gemeinden.
Neu wird die Konzessionsgebühr als Zuschlag pro gespiesene Kilowattstunde (kWh) Strom erhoben. Das bisherige Nutzungsentgelt entfällt. Die Konzessionsgebühr liegt zwischen 0.3 und 1 Rappen pro kWh und wird vom Gemeinderat festgelegt.
Die CKW AG betreibt in Ebikon das Stromnetz. Für die Nutzung öffentlicher Flächen wie Strassen zahlt sie eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde. Diese wird als Teil des Netznutzungsentgelts auf der Stromrechnung ausgewiesen.
Seit 2009 gilt ein Vertrag, welcher der Gemeinde jährlich rund 480'000 Franken einbringt. Die durchschnittliche Abgabe beträgt 0.8 Rappen pro kWh. Mit dem neuen Vertrag sollen die Einnahmen stabil bleiben. Bei steigendem Stromverbrauch kann der Gemeinderat die Abgabe senken, um konstant ähnliche Einnahmen zu erzielen.
Der Vertrag mit der CKW gilt unbefristet und kann mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Zusätzlich erlässt die Gemeinde ein Reglement zur Sondernutzung des öffentlichen Grundes, das die Erhebung der neuen Konzessionsgebühr regelt. Es soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten, sofern der Einwohnerrat zustimmt.
Vorstösse aus dem Einwohnerrat
Schulhaus Innerschachen: Einwohnerrat Götz Rether (Die Mitte) und Mitunterzeichnende bemängeln, dass im Schulhaus Innerschachen nur Kinder des 1. Zyklus unterrichtet werden. Sie fordern mit einem Postulat, zu prüfen, ob das Schulhaus bis zum Schuljahr 2025/2026 mit Provisorien erweitert werden kann, damit auch 3. und 4. Klassen dort Platz finden. Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab. Er hält eine so kurzfristige Lösung weder für umsetzbar noch für notwendig.
Erbschaftssteuer: Laura Renggli (SP/Grüne) und Mitunterzeichnende verlangen mit einer Motion die Einführung einer Erbschaftssteuer. Der Gemeinderat soll die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen erarbeiten. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab. Aus seiner Sicht ist der Verwaltungsaufwand hoch, die politische Akzeptanz gering und der mögliche Ertrag tief.
Klimaschutz: Markus Aregger (SP/Grüne) und Mitunterzeichnende fordern mit einem Postulat eine Prüfung, welche Massnahmen nötig sind, um die Klimaziele von Bund, Kanton und internationalen Abkommen zu erfüllen. Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab. Er verweist auf das Netto-Null-Ziel 2050, zu dem sich Ebikon bekennt, und auf ein umfassendes Klima- und Energie-Leitbild, das derzeit erarbeitet wird.
Hallenbad: Markus Aregger (SP/Grüne) und Mitunterzeichnende beauftragen den Gemeinderat mit einem Postulat, den Bau eines Hallenbads zusammen mit der Stadt Luzern und Hallenbad Luzern AG zu prüfen. Der Gemeinderat zeigt grosses Interesse an einem Hallenbad im Rontal und hat bereits Gespräche mit dem Luzerner Stadtrat aufgenommen. Die Prüfung läuft bereits. Das Posulat wird deshalb wegen Erfüllung abgelehnt.
Tempo 30: Sandra Benz (SP/Grüne) und Mitunterzeichnende möchten mit einem Postulat erreichen, dass auf der Kantonsstrasse zwischen Schmiedhof und Weicheln Tempo 30 eingeführt wird. Der Gemeinderat soll dafür ein Gesuch beim Kanton einreichen. Die Postulantinnen und Postulanten weisen auf Lärm, Abgase und die Gefährdung des Langsamverkehrs hin. Der Gemeinderat zeigt Verständnis für das Anliegen, lehnt das Postulat jedoch aber ab. Die Voraussetzungen für eine Temporeduktion auf einer Kantonsstrasse sind derzeit rechtlich und planerisch nicht gegklärt. Eine vertiefte Prüfung ist im Rahmen des geplanten Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) vorgesehen.
Sämtliche Unterlagen zur Einwohnerratssession vom 24. Juni 2025 finden Sie unter diesem Link.
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