03. März 2024
Trotz Anpassungen und einem leicht besseren Ergebnis wurde das überarbeitete Budget 2024 mit einer Mehrheit von 64.49 % Nein-Stimmen erneut abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 53.62%. Das revidierte Budget, das nach der ersten Ablehnung vorgelegt wurde, sah zum zweiten Mal eine Steuererhöhung von 1,9 auf 2,1 Einheiten vor.
Die zweite Budgetvorlage zeigte im Vergleich zum ersten Entwurf eine Verbesserung des Ergebnisses um 438'000 Franken. Konkret resultierte für das überarbeitete Budget 2024 ein Aufwandüberschuss von 2'541’800 Franken bei einem Gesamtaufwand von 132'110'092 Franken und einem Gesamtertrag von 129'568'292 Franken bei einem Steuerfuss von 2,1 Einheiten. Die erneut beantragte Steuererhöhung um 0,2 Einheiten zeigt, dass die finanzielle Lage der Gemeinde sehr angespannt ist.
Der Gemeinderat wird die Abstimmungsergebnisse prüfen und besprechen. Es wird jedoch keine dritte Abstimmung mehr geben. Nach dem die Stimmbevölkerung das Budget 2024 ein zweites Mal abgelehnt hat, wird in einem nächsten Schritt die Luzerner Kantonsregierung über das Budget 2024 entscheiden (Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden § 13 Abs. 4). Die Regierung wird überprüfen, ob das Budget den gesetzlichen Anforderungen entspricht und ob es hilft, die Finanzen der Gemeinde zu stabilisieren.
Unter folgendem Link finden Sie die detaillierten Abstimmungsresultate: Resultate