28. Mai 2025
Der Einwohnerrat hat die Jahresrechnung 2024 einstimmig genehmigt. Der Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Daniel Kilchmann (FDP/GLP), lobte den Gemeinderat und die Verwaltung für die Einhaltung des Budgets. Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1,22 Millionen Franken ab. Damit ist das Ergebnis 4,78 Millionen Franken besser als budgetiert. Auch das operative Ergebnis ist positiv. Es weist einen Überschuss von 527’000 Franken aus.
Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Finanzen, zeigte sich erfreut: «Neun von zehn Aufgabenbereichen schliessen besser ab als budgetiert.» Mit Vorbehalt äusserte sie sich zu den Steuererträgen juristischer Personen, die weiterhin unter den Erwartungen liegen. Die Finanzvorsteherin bezeichnete zudem die anstehenden Investitionen der kommenden Jahre als zentrale Herausforderung.
An der Session vom 27. Mai behandelte der Einwohnerrat im Weiteren fünf Vorstösse (wir berichteten):
Dringliches Postulat Esther Winiger (SVP) und Mitunterzeichnende:
Zur Sicherstellung von Schalter- und Telefoniezeiten des Gemeindehauses bis 18 Uhr an mindestens zwei Wochentagen ohne vorgängige Anmeldung. Antwort Gemeinderat: Ablehnung mit Verweis auf individuelle Termine die auch zu Randzeiten vereinbar sind. Beschluss Einwohnerrat: Postulat als dringlich erklärt, inhaltlich beraten und mit 6 Ja / 19 Nein / 3 Enthaltungen abgelehnt.
Schriftliche Anfrage Daniel Kilchmann (FDP/GLP) und Mitunterzeichnende:
Zum Aufgaben- und Ausgabenvergleich mit K5- und vergleichbaren Gemeinden. Antwort Gemeinderat: Vergleiche finden statt. Ebikon liegt mehrheitlich unter den Vergleichsgemeinden und unter dem kantonalen Durchschnitt. Daniel Kilchmann zeigte sich mit der Antwort zufrieden.
Postulat Alex Donas (SP/Grüne) und Mitunterzeichnende:
Erarbeitung eines Leitbilds zur nachhaltigen Beschaffung. Antwort Gemeinderat: Ablehnung mit Verweis auf das Energiepolitische Programm 2021-2025, das die Prüfung einer Richtlinie vorsieht. Beschluss Einwohnerrat: Mit 18 Nein / 9 Ja / 1 Enthaltung abgelehnt.
Postulat Armin Sticher (Die Mitte) im Namen der Fraktion:
Gespräche mit Nachbargemeinden zur Prüfung gemeinsamer Betriebsführungen, z.B. Werkhof, Wasserversorgung und Feuerwehr. Antwort Gemeinderat: Bereitschaft zur Prüfung wird befürwortet. Beschluss Einwohnerrat: Überweisung unbestritten. Postulat ist überwiesen.
Postulat Claudia Hermann (Die Mitte) und Mitunterzeichnende:
Regelmässige Information über den Tätigkeitsbereich der Wirtschaftsförderung. Antwort Gemeinderat: Unterstützt das Anliegen. Erster Bericht im 3. Quartal 2025 vorgesehen. Empfehlung zur Annahme. Beschluss Einwohnerrat: Überweisung unbestritten. Postulat ist überwiesen.
Schriftliche Anfrage Markus Aregger (SP/Grüne) und Mitunterzeichnende:
Zur Wohnungsknappheit und zum Angebot an preisgünstigem Wohnraum im Zusammenhang mit dem revidierten Bau- und Zonenreglement (BZR). Antwort Gemeinderat: Wohnraumpolitik ist flexibel und marktorientiert. Das revidierte BZR schafft Potenzial für zusätzlichen Wohnraum. Markus Aregger zeigte sich mit der Antwort nicht zufrieden.
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